Urteile zu § 30 SGB I

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

854 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

854 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Ausnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil LS
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwe mit durchgehendem Wohnsitz in Polen · Eheschließung nach dem 31.12.1990 · Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin

Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit · stationäre Leistung · gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtliche Erwerbsfähigkeit · britischer Staatsangehöriger · Brexit · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen