§ 107 BSHG – Rechtsprechung (222 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt vom beklagten überörtlichen Leistungsträger die Erstattung von Leistungen nach §§ 41 i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung …

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.07.2021 LS

Entfallen der Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 11. Senat Urteil 12.01.2017 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – rechtsgrundlose Vermögensverschiebung

Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks · Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Umzug · Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts · Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts · Interessenwahrungsgrundsatz

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Hilfe zur Pflege in einer Anstalt

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 18.02.2013

Erstattung durch den Kläger erbrachter Eingliederungshilfeleistungen gemäß §§ 53 ff des Zwölften Buches …

Sozialrecht

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 34

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Die Kostenerstattungspflicht unter Sozialhilfeträgern beschränkt sich auf rechtmäßig erbrachte Leistungen (§ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2011

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.12.2010 zitiert von 9

Die im Jahr 1927 geborene Frau F1

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückerstattung i.H.v. 91.191,07 EUR nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale …

Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der klagende Kreis gegen die beklagte Stadt einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2010

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009

Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe

erhöhter Verwaltungskostenzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.03.2009 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach Einreise aus dem Ausland

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 3.262,40 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 4

Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.04.2008 LS

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2008 zitiert von 1

Zunächst vermag es die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin an die AOK Westfalen-Lippe auf der Grundlage des § 264 Abs. 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Der Kläger erstrebt nunmehr vom Beklagten die Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen für Frau F. für die …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.07.2007

Streitig ist der Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung wegen eines Aufenthaltes im …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.04.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte der Klägerin für Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung leisten muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten als Sozialhilfeträger um die Erstattung von für Hilfebedürftige an eine Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für …

Verwaltungsrecht