Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 111 BSHG
153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratung vor Regress · Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der … · Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse …
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Umzug · Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts · Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts · Interessenwahrungsgrundsatz
Sozialrecht Abgeändert
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe · Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers · Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts
Sozialrecht
Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialhilferecht · Frauenhausvereinbarung · Erstattungsanspruch · Kostenverteilung · Sozialhilfeleistung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialhilferecht · Kostenerstattung · Verwaltungsvertrag · Betreuungskosten · Kostenverteilung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Sozialhilfekosten, die er als örtlicher Träger der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitswechsel
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Sozialhilfe, die die …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht