§ 108 BSHG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.07.2021 LS

Entfallen der Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 11. Senat Urteil 04.04.2019 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland · Erstattungspflicht des für den Geburtsort des … · Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 · Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten gegen den …

Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 11

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe · Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers · Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 21.03.2012

Rückerstattung von Kosten, die der Kläger dem Beklagten im Hilfefall X (Hilfeempfängerin) für die Zeit …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011 LS

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 6

Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene …

Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückerstattung i.H.v. 91.191,07 EUR nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.03.2009 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach Einreise aus dem Ausland

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

Sozialrecht

SG Köln Urteil 26.08.2008

Einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X

Sozialrecht

SG Marburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2008

Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin an die AOK Westfalen-Lippe auf der Grundlage des § 264 Abs. 7 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.04.2007

Die Beteiligten streiten noch über die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin dem Zeugen Q …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten als Sozialhilfeträger um die Erstattung von für Hilfebedürftige an eine Krankenkasse …

Sozialrecht

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 1. Juni 1999 im …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.06.2006

Erstattung der Sozialhilfekosten, die der Kläger für einen Hilfeempfänger (HE) nach dessen Einreise aus dem …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 13.06.2006

Erstattung von Kosten für Hilfe bei Krankheit nach § 108 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 07.03.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 11.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung der in der Zeit vom 02. Februar 1996 bis 11. April 1996 für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 108 Abs. 1 BSHG, welche dieser unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kostenbestimmungen der Beklagten, durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 10

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. - K. reiste am 7. Juni 1990 über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht