Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 113 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
272 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung
Verwaltungsrecht
Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe
Sozialrecht Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlichem Träger der …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden … · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF · einheitliches Rehabilitationsgeschehen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erfüllungsfiktion · nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung · Erstattungspflicht · Nichtvorliegen bereiter Mittel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege · Verjährung des Erstattungsanspruchs · vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres seiner Entstehung · Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Sozialrecht Klage abgewiesen