Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 103 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
573 Entscheidungen
rechtserhebliche Kenntnis
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Amt für Ausbildungsförderung · Jobcenter · Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Einrichtungskette · Unterbrechung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Stellvertreterehe · Begriff des "dauernden Getrenntlebens"
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem … · Deckungsgleichheit mit der erbrachten Hilfe zur Erziehung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Kürzung des Erstattungsbetrages
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rückwirkende Bewilligung von das Wohngeld ausschließenden … · Rückforderung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen … · vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachschüssige Zahlung der Rentenleistungen · rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS des § …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
fortgesetzte Kostenzuständigkeit des bisherigen … · Aufnahme eines Studiums in einem anderen Bundesland · Studentenwohnheim bzw selbst angemietete Studentenwohnung … · Studienassistenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …
Sozialrecht Aufgehoben
Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen