§ 107 BSHG – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 5.213,76 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.06.2006

Erstattung der Sozialhilfekosten, die der Kläger in der Zeit vom 03.01.2001 bis 31.08.2001 für einen …

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 LS

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.05.2006

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Sozialhilfekosten, die er als örtlicher Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in der Zeit vom 17. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, wer der örtlich zuständige Soziahilfeträger für die aus 2 Erwachsenen und 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.03.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Das Zulassungsbegehren hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die ihr durch die Inobhutnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe nach § 107 BSHG keinen Anspruch auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.2.2004 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.09.2005 zitiert von 2

Die am 17. August 1998 nichtehelich geborene N. K. G. lebt seit dem 2. Juli 1999 in der dem Kinderwohnheim E. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für Frau Z. N. (geb. 19. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Die Parteien streiten um die Erstattung der für Herrn Q (Hilfeempfänger) in der Zeit vom 01. Mai 1998 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung für die an den Zeugen I …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Erstattung von im Wege von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Der Antrag auf Zulassung der "Beschwerde", den der Senat im Hinblick auf die Ausführungen in der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs aus § 112 SGB-X i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Klägerin für Frau A sowie ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2005

Kostenerstattung nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Sozialhilfe, die die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 9.008 EUR in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.02.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die er dem Beklagten gemäß § 107 BSHG geleistet hat, um …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Krankenhilfekosten, die für die Hilfeempfänger L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit, die sie im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Erstattung von Sozialhilfeleistungen, welche die Klägerin im Jahre 1997 an Frau N und ihren Sohn N1 erbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie in der Zeit von Juli bis August …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die er im Zeitraum vom 1. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht