§ 107 BSHG – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 3

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der bislang von ihr nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie vom 28. Januar 1998 bis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2004

Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Januar bis zum 8. Juli 2002 an den am 21. April 1971 in Pforzheim …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2004

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.06.2004 LS

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu Hilfe zur Arbeit

Hilfe zur Arbeit durch Dritte · Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS

Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für Frau M. L. und ihre Tochter K. , die bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR (3.794,04 DM) in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2003

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung der Sozialhilfeleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Von § 107 BSHG werden auch solche "Umzüge" erfasst, die eine behördliche Umverteilungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 1

Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.10.2003

Zum 15.02.1996 zog Frau zusammen mit ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten, Herrn ..., von Lichtenfels nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.09.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 18.389,63 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.08.2003 LS

Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von 15.226,62 DM

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Erstattung einer Kautionszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen