§ 107 BSHG – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 4

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2003

Das Sozialamt der Klägerin gewährte der Frau L. und deren Kindern (Hilfesuchende) ab August 1998 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten (noch) Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die er im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 05.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe, die er für die Zeugin K. und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen - Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 5

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Frau L. und ihren beiden Kindern (Hilfeempfänger) Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 LS

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einem Herrn O erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten als örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe über die Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung aufgrund der Vorschrift des § 107 des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Verzieht eine Person innerhalb des Gebietes eines Landkreises von einer Mitgliedsgemeinde in eine andere …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2002 LS

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2002

Der im Jahre 1967 geborene Herr A. (nachfolgend: Hilfeempfänger) verzog Ende Juni 1996 von E. nach Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2002

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit wegen Sozialhilfeaufwendungen für Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte oder die Beigeladene der Klägerin die Kosten der im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die Klagerin erbrachte in der Zeit vom 16. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1995 an die am 29. Juli 1973 in B …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die klagende Stadt xxxxxx begehrt von der beklagten Stadt xxxxxxxxx Kostenerstattung bei Umzug nach § 107 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2001

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Herrn T. N. ( Hilfesuchender ) seit dem 1. März 1997 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.06.2001

Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für seine sozialhilferechtlichen Aufwendungen für Hilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2001

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der an die Hilfeempfänger E und ihre beiden minderjährigen Söhne U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankenhauskosten für die Hilfeempfängerin K. gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen