§ 16 BSHG – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.09.2004 LS

1) Leistungen der ergänzenden Sozialhilfe sind neben Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetzt möglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 23

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner - unter Ablehnung des weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 zitiert von 4

Die im Juli 1984 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 26.02.2004

Der am 05.02.2004 sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2004

Die am 2. November 1965 geborene Klägerin zu 1) verfügte nach den Ermittlungen des Beklagten im streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EUR errechnet und hat die daraus sich …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist zu 100% schwerbehindert und erwerbsunfähig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.12.2003 LS

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der anteilig auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS zitiert von 3

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 zitiert von 5

Begehrt jemand Hilfe zum Lebensunterhalt, so muß er im Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen beweisen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003

Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.05.2003

Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als …

Steuerrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 11.04.2003

Der am 31.03.2003 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 …

Steuerrecht

SG Hannover Beschluss 19.03.2003

Der am 22. Mai 1940 geborene Antragsteller bezieht seit 1. Mai 2000 von der Antragsgegnerin eine Rente wegen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS zitiert von 2

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich …

Verwaltungsrecht