§ 37 BSHG – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Urteil 24.07.2003 zitiert von 4

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2003

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2003

Das gilt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Frist, die die DAK der Antragstellerin zur Begleichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Die am 21. März 1996 in O geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.03.2003 LS

Ein Bandscheibenwürfel ist kein erforderliches Hilfsmittel im Sinne von §§ 37 I BSHG, 33 I SGB V.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Prof. Petö

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen zu erstatten, die ihr dadurch entstanden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen - Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.12.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Jugendhilfekosten für T., geborener R. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erhält seit 1981 durch den Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.09.2002 zitiert von 3

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten, darunter auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2002 LS zitiert von 3

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2002

Streitig ist die Gewährung weiterer ambulanter psychiatrischer Behandlungspflege (APP)

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 15.01.2002 LS zitiert von 3

Die Kenntnis einer Notlage durch einen anderen Sozialleistungsträger ist dem Träger der Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2002 LS zitiert von 2

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie (hier: zur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 10.01.2002 zitiert von 1

(Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 im Falle des AsylVfG 1992 § 41

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.12.2001

Die Klägerin betreibt Unfall - Rettungs- und Krankentransport

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2001 zitiert von 5

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige K. T. - ein im Ruhestand befindlicher vormaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe für die Betreuung in einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.09.2001

Der Kläger – der ein Krankenhaus betreibt, – begehrt von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 15.08.2001

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Durchführung einer Methadon-Substitutionsbehandlung bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2001 LS zitiert von 3

Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungstherapie nach Petö …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Arznei- und …

Verwaltungsrecht

SG Münster 14. Kammer Urteil 19.09.2000

Erstattung der Kosten von ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung des Beigeladenen während einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 25.02.2000

Die Klägerin macht Kosten der Entbindung vom 09.04.1997 geltend, die aus Mitteln der Sozialhilfe für Frau ... …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antragsteller verstellt den Blick auf sein Anliegen, wenn er immer wieder Bezug nimmt auf die Vielzahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.1998 LS zitiert von 1

Krankenhilfe für die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz kommt auch insoweit in Betracht, als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.07.1998

Der 1967 geborene Kläger beantragte mit einem am 19. Februar 1993 beim Beklagten eingegangenen Schreiben die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Abfindungsvergleiche wirken auch gegenüber dem § 1542 RVO a.F. legitim.

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.03.1996

Die Klägerin streitet um Kostenerstattung für eine stationäre Kurmaßnahme (§§ 104 SGB X; 23 Abs. 4 SGB V)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Zahnersatz · Mitgliedschaft · Erstattungsanspruch · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin, polnische Staatsangehörige, beantragte im Juli 1988 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht