§ 39 BSHG – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 9

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungstherapie nach Petö …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2001 zitiert von 14

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.01.2001

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für den am 10.03.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2000

Die am 19. Juli 1991 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer beinbetonten spastischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2000 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe ihr entstandene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Eingliederungshilfe die volle Übernahme der Kosten für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS zitiert von 1

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000

Kostenübernahme für eine Wechseldruckauflegematratze zum Preis von 713,00 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000

Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2000 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 10

Die am 13. November 1986 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2000 LS

Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2000 zitiert von 2

Die Entscheidung zu 1. beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2000 zitiert von 6

Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Nebenkosten zu einer Therapie, die er anlässlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.03.2000

Der am 0 geborene Kläger ist geistig behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.02.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Kindes ... in der Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2000

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 6

Am 27. Oktober 1991 wurde Herr V. R. im Rahmen einer Notaufnahme in das M. -Hospital D. , das von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.04.1999 LS

Blindengeld – zum Vorliegen einer nicht nur vorübergehenden Sehbehinderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Eingliederungshilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.12.1998 zitiert von 3

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 23.10.1998 zitiert von 4

Die am 23. Juni 1938 geborene Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Anerkenntnisurteil 07.08.1998

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat Erfolg, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.03.1998

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei interkurrenter Erkrankung während medizinischer Leistung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.1998 zitiert von 1

4wenn der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.11.1997

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.07.1997 zitiert von 2

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entgiftungsbehandlungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.03.1997 LS

Die Versorgung mit einem Hilfsmitel als Maßnahme der Eingliederungshilfe setzt voraus, daß der Behinderte auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen