§ 40 BSHG – Rechtsprechung (392 Entscheidungen) – Seite 4

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23.07.2001 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.11.2005

Der am 30. November 1995 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.10.2005

Die am 1. April 1964 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Hilfe für eine Integrationshilfe während seines Schulbesuches

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2005

Die am 4. Juli 1994 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus Sozialhilfemitteln Hilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2005 zitiert von 4

Die am 13. Mai 1971 geborene Klägerin zu 1. wohnte seit Mai 2000 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen aus erster …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2005 zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 6

Die am geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 1

Die am 1992 geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme weiterer Kosten für eine Schulbegleitung des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 1

Urlaubsreisen für Senioren können Gegenstand der Altenhilfe nach § 75 BSHG sein.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2005 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.01.2005 LS

Zum Anspruch eines schwer hörgeschädigten Schülers auf Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 16.12.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.12.2004 zitiert von 2

Der am 09.08.1948 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhöhung des Kostenbeitrages für das Mittagessen in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 07.10.2004

Versorgung des Klägers mit einer Hebeplattform für den Außenbereich als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Ob aus der vorgelegten Bescheinigung der D. -T. -T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz – BSHG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine Therapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 13.05.2004 LS

Hilfe zur Pflege

Arbeitgeber- oder Assistenzmodell · pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die schulaufsichtsbehördliche Feststellung, dass ihre Unterbringung in einem Heim zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2004

Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von der Klägerin durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für ein Training lebenspraktischer Fertigkeiten …

Verwaltungsrecht