§ 44 BSHG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.07.2010

Die Beteiligten streiten, wer die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der Mutter-Kind-Einrichtung H …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2007

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X Kostenerstattung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Patientin befindet sich seit dem 01.06.1999 in unserer stationären Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2005 zitiert von 4

Die am 13. Mai 1971 geborene Klägerin zu 1. wohnte seit Mai 2000 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen aus erster …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger Q, geb. 0.00.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch den Kreis T1. als Schulträger der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe 305,93 Euro, die er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2004

Der Kläger leidet an dem sogenannten Undine-Syndrom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.11.2003 LS

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ein einjähriges Arbeitstraining der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2002 zitiert von 24

Die am 11. Mai 1990 in der 27. Schwangerschaftswoche geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 20.03.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger vom Beklagten als Träger der C-Grundschule in L-C, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 20.02.2002 LS zitiert von 1

Bei autistischen Störungen kann ein Anspruch auf eine zusätzliche ambulante Autismustherapie neben einem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.2002 LS

Die nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2000 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2000 zitiert von 25

Der am 7. Februar 1990 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.05.1998 zitiert von 1

Streitig ist ein Erstattungsanspruch für Kosten, die der Kläger für die Teilnahme des J. S. (Versicherter) an …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.1998 zitiert von 1

4wenn der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.06.1987

Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe

Rechtswegverweisung bei konkurrierenden Klagegründen

Verwaltungsrecht