§ 69 BSHG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.1993 zitiert von 2

Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten

Beihilfe für Bademantel · Zuschuß zu einer Ferienreise bzw Urlaubsreise

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.09.1993 LS

Krankenversicherung – Schwerpflegebedürftigkeit

Grundbedürfnisse des täglichen Lebens · Intensität und Umfang beim Hilfebedarf · Pflegegeldzahlung durch Sozialamt · Tatbestandswirkung/Feststellungswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 19.08.1992

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.06.1992

Irrtümliche Annahme der Notwendigkeit einer Berufungszulassung bei einer kraft Gesetzes zulässigen Berufung

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 17.06.1992

Mit der Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Wertersatz für Pflegeleistungen gemäß Artikel 96 EBBGB in …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.07.1991

Gegenüberstellung von Kosten für Heimpflege und häusliche Pflege

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.03.1991 LS

Ob sich die Krankheit erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist, ist für eine Beurteilung des …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.1990

Die Klägerin macht Ansprüche auf Gewährung von Pflegegeld geltend, die ihre Mutter, die von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.09.1989

(Heimaufsicht für Einrichtungen nach BSHG § 72)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.10.1987 zitiert von 1

Übernahme der notwendigen Pflegekosten, wenn der Hilfeempfänger in der eigenen Wohnung leben will

Anspruch auf weibliche Pflegekraft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.1986

Die Kläger sind die Eltern der im Jahre 1949 geborenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.04.1986

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls, den die Klägerin am 20. Mai 1980 in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.1965

Der Kläger ist im Jahre 1897 geboren; er ist geschieden und alleinstehend

Verwaltungsrecht Aufgehoben