§ 69 BSHG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin T. für das …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 30.10.2003 - 3 Ca 1726/03 - das PKH-Gesuch des Klägers vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 23.08.2004

Die Klägerin beantragte am 11. Januar 2001 beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.04.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an einer vererblichen Nervenerkrankung, die im Jahre 1993 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.04.2004 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahrenshandlungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2004 LS

(Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege iSv § 69a Abs 5 S 1 BSHG)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2003 zitiert von 6

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.01.2003 LS

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2002

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Es muss allerdings bei der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleiben, soweit …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2002 zitiert von 3

Obwohl zwischenzeitlich das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, ist wegen einer spinalen Muskelatrophie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 11.05.2001 LS

Trennungsunterhalt: An die Eltern ausgezahltes Pflegegeld als eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme zusätzlicher Kosten für seinen Aufenthalt in dem Senioren- und Pflegeheim J. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2000

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von während einer Pflegetätigkeit vom 1. April 1995 bis 31. März 1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt von der Beklagten bis 31. März 1995 wegen ihrer durch eine Conterganschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2000 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 1

Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 2

Die Kläger sind Erben des am 3. Dezember 1995 verstorbenen früheren Klägers Herrn A. L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 10.12.1998

(Pflegeversicherung – Ruhen

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.1998 zitiert von 3

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990 ein Anspruch auf Pflegegeld zusteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.1998

Der 1963 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an einer geistigen Behinderung, wiederkehrenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.1998 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem entscheidungserheblichen Zeitraum von Januar 1991 bis Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1998 LS zitiert von 1

Ist am 31. März 1995 nach § 69 BSHG aF tatsächlich Pflegegeld gewährt worden, ist es nach Art 51 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.1997

Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1996 LS zitiert von 1

Pflegegeld nach § 69 BSHG aF ist auch dann, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Bewilligung der Hilfe für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren Einkommen

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.1995

Merkzeichen/Nachteilsausgleich H und RF

Hilflosigkeit · Verrichtungen des täglichen Lebens · hauswirtschaftliche Verrichtungen · Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.09.1994 LS

Pflegegeld – zur Vererblichkeit des Anspruchs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht