§ 79 BSHG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hannover Urteil 03.02.2005 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Die Berufung kann nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 08.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Vermögen im Rahmen der ihm gewährten Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der am 00.0.1937 geborene Kläger beantragte am 16. April 2002 bei dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 31.08.2004 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten für den Vater des Klägers, Franz D. , der am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.02.2004

Die Klägerin stellte am 17. Januar 2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 LS

Im Rahmen von § 84 BSHG sind Tilgungsleistungen in angemessener Höhe zu berücksichtigen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 8

Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 05.12.2003 LS

Im Rahmen der Ermittlung eines Anspruches nach dem GSiG sind auch bei gleichzeitigem Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 2

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.03.2003 LS

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2003 LS

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003 zitiert von 1

Das Gericht hat das Rubrum entsprechend der Klarstellung im Schriftsatz vom 14. Januar 2003 im Wege einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Der in der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz enthaltene Anteil für die Unterkunftskosten ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Abänderung eines sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002

Kläger, wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin wendet sich gegen den Einsatz ihres Einkommens im Rahmen der Gewährung von Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 2

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.03.2002

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Freibetrages aus ihrem Renteneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2002

Mit Schreiben vom 22. November 1996 beantragten die Kläger für ihren am 25. November 1993 geborenen Sohn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.11.2001 LS

Zur Errechnung der Einkommensgrenze bei der Erhebung eines Kostenbeitrages unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht