§ 79 BSHG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 2

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Kläger sind die Eltern des am 23. Januar 1992 geborenen minderjährigen Kindes L1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.06.2001

Ausbildungsförderung: Altersgrenze - Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2001 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Rollstuhlfahrer mit einem Grad der Behinderung von 100%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.05.2001

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2000

Die Klägerin betreibt das Altenpflegeheim „I. H. „ in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.08.2000 zitiert von 5

Die Klägerin ist die Tochter der am 1995 verstorbenen A. E. Die Erbschaft von Frau E. haben die Klägerin und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2000 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des angemessenen Umfangs des Einkommens gemäß § 84 Abs. 1 BSHG sind die besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1999 LS zitiert von 4

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 3

Kindergartengebühr: Rechtsgrundlage für Gebührenstaffelung - Satzungserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.1998

Am 27. November 1995 beantragte die am 21. Juni 1940 geborene Klägerin, deren Antrag auf Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 5

Die Kläger sind Eltern u.a. des am 16. März 1988 geborenen Kindes K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist Dipl. -Verwaltungswirtin - FH - und beim Beklagten im gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.07.1996 zitiert von 12

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am 10. Oktober 1994

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.1995 LS zitiert von 8

Dem Verpflichteten, der naher Angehöriger des Verstorbenen ist, kann in der Regel zugemutet werden, die von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991 zitiert von 1

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für ein Schreibtelefon

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.1990 LS

"Geringfügige Mittel" im Sinne von § 85 Nr. 2 BSHG sind eins von Hundert des Grundbetrages des § 79 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.03.1989

Übernahme von Kindergartenbeiträgen

Berechnung der Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.03.1986

Die Klägerin begehrt Hilfe zur Familienplanung nach § 37 b Bundessozialhilfegesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.07.1983 LS

Das Einkommen der Eltern eines minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden bleibt bei der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.1965

Der Kläger ist im Jahre 1897 geboren; er ist geschieden und alleinstehend

Verwaltungsrecht Aufgehoben