§ 92 BSHG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.03.2019 LS

Zur Kostenersatzpflicht des Betreuers, wenn der Sozialhilfeträger auf Grund eines Unterlassens des Betreuers …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 53

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2006 LS

Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Ersatz der Kosten der für seinen am 24. Juni 1980 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS zitiert von 1

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und Pflegeheime, unter anderem eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2002

Die Landeskasse zahlte an die Betreuerin der am 18.04.2001 verstorbenen Betroffenen eine Vergütung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.11.2000

Der Beklagte gewährte der 1995 verstorbenen Mutter des im Jahre 1947 geborenen und alleinstehenden Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.10.1998

Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht zwei Drittel der Heilbehandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert