§ 29 BtMG – Rechtsprechung (1.134 Entscheidungen) – Seite 12

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnisse · Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 4

Unerlaubter Besitz und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Überlassen eines Marihuana-Joints zum unmittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 29.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 23.09.2020

Das vorlegende Gericht ist von der (teilweisen) Verfassungswidrigkeit der in der Beschlussformel genannten …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum 1. große Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 64 Fällen

Strafrecht

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 zitiert von 5

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 3. Strafkammer als Beschwerdekammer Beschluss 18.08.2020

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Beiordnung des Rechtsanwalts L aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2020 LS

Voraussetzungen einer Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener …

Strafrecht Revision verworfen

LG Mönchengladbach 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und einer …

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen eines minder schweren Falles des …

Strafrecht

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 03.07.2020

Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 26.06.2020

Der heute 33 Jahre alte Angeklagte wurde am xx.01.19xx in einer B. Siedlung im D. E. (F.) geboren

Strafrecht

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 24.06.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37 Jahre alte Angeklagte ist in ... in der Türkei geboren und besitzt …

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 15.06.2020

(Hinsichtlich des Angeklagten N3 abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie des unerlaubten …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Strafzumessung: Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.05.2020 LS

Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

Strafrecht

LG Gießen 5. Schwurgericht Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020

Ein Asylverfahren wurde erfolglos durchgeführt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2020 LS

Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer …

Strafrecht Revision verworfen

AG Werl Strafrichter Urteil 07.05.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht

VG Würzburg GeB 07.05.2020

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wurde am … … 1986 in Mandly-Diyala geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 23.04.2020

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 29 …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 9

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beendigung der Tat · Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 3

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 20.03.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2020 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Bestimmung des Wirkstoffgehalts durch Schätzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Tatmehrheit verneint

Betäubungsmittelbesitz · Tatmehrheit · Revisionsbeschwerde · Strafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 05.03.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2020

Mit seiner Beschwerde vom 27. Januar 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die Haftentscheidungen der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen