§ 29 BtMG – Rechtsprechung (1.134 Entscheidungen) – Seite 13

AG Borken Amtsgericht Urteil 06.02.2020 LS

Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass …

Strafrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.02.2020

Verbot der Führung von Dienstgeschäften (hier

Teilnahme an der mündlichen Abschlussprüfung eines …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Rechtskräftig in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2020 - mit Ausnahme der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur StrafverfolgungsvorsorgeRechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 4

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 9

Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch ihre Person betreffende Datenerhebung durch Observation und durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 11.12.2019

Verurteilung von Heranwachsenden zu Jugendstrafen wegen schwerer räuberischen Erpressungen

Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Erwerb von Betäubungsmitteln bei Versand an eine Postfachadresse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 07.10.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung

Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 20.09.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffens von Betäubungsmitteln sowie …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 8

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 10.09.2019

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie wegen …

Strafrecht

AG Michelstadt Urteil 19.08.2019

Der am ... in ... .. geborene Angeklagte ... wohnt nunmehr unter der Adresse

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …

Strafrecht Abgeändert

LG Hagen Strafgericht Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs und Diebstahls unter nachträglicher Gesamtstrafenbildung mit der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2019 zitiert von 16

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 12.06.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen …

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern

Betäubungsmittelkriminalität · Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 8

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung auf einen weiteren …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2019

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

AG Hanau Urteil 15.04.2019

A2 ist 38 Jahre alt und ledig

Strafrecht

AG Hanau 57 Ls. Schöffengericht Urteil 15.04.2019

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 3

erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung

Gewichtung der gegenläufigen Interessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht