hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 29 BtMG – Seite 18
Betäubungsmittelgesetz
1.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.134 Entscheidungen
Strafrecht
Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
"Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch …
Strafrecht Abgeändert
Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung
Strafrecht
Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung · fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten · Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Kraftfahreignung · Drogenkonsum · Fahrerlaubnisentziehung · Strafverurteilung · Medizinisch-psychologische Untersuchung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Qualifikation „in nicht geringer Menge"
Strafrecht Abgeändert
Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten … · tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten · notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen