Betäubungsmittelhandel · Geringe Menge · Besitz zum Verkauf · Fluchtversuch bei Polizeikontrolle · Fahrerlaubnisentzug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 29 BtMG – Seite 7
Betäubungsmittelgesetz
1.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.134 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat
Verwaltungsrecht
Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge · Strafmilderung wegen Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafbare Geldwäsche
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben
Strafrecht
Strafrecht
Voraussetzung der Ausbeutung · Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution · Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Verteidigung · § 140 Abs. 2 StPO · geistige Fähigkeiten · Pflichtverteidigerbestellung · Beschwerde gegen Ablehnung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche … · mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers … · Verklammerung von Körperverletzungsdelikten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwirklichung durch Unterlassen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin · Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Einbruchsdiebstahl · Illegaler Anbau von Rauschmitteln · Vollstreckung von Freiheitsstrafe
Zivilrecht
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen