§ 29 BtMG – Rechtsprechung (1.134 Entscheidungen) – Seite 8

AG Münster Beschluss 29.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 23.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 4

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Strafrecht Revision verworfen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2023

Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt

Verschlechterungsverbot und nachträgliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Beschluss 27.02.2023 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 27.07.2022 (Az. 621 Gs 1181/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Haftbefehl vom 07.07.2022 (Az. 622 Gs 1065/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

LG Magdeburg Große Strafkammer Urteil 21.02.2023

Kein minder Schwerer Fall des Handeltreibens trotz eigene Suchmittelabhängigkeit des Täters

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Buchen Beschluss 01.02.2023 LS

Vorlagebeschluss wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot durch Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe in …

Strafrecht

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 26.01.2023 zitiert von 10

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

AG Münster Beschluss 13.01.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.01.2023

Die Angeschuldigten A, B und C wurden am 23.03.2022 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 07.03.2022 …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch …

Strafrecht Revision verworfen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist ein am X.1990 in „Tobo“ geborener syrischer Staatsangehöriger kurdisch-yezidischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Ausweisung eines syrischen Straftäters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 15.12.2022 zitiert von 16

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen 11. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Am 09.09.2021 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten (Bl. 107 ff. d.A.)

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Augsburg Urteil 06.12.2022

Ersatz von Kosten für polizeiliche Türöffnung bei Durchsuchung

Polizeiliche Durchsuchung · Schadensersatz · Kostenübernahme · Wohnungsvermietung · Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 05.12.2022

Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit

Sprungrevision · Betäubungsmittelgesetz · Tatmehrheit · Rechtsmittelzulässigkeit · § 349 StPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 5

Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen