§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 13

BGH 5. Strafsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 7

Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 5

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 20.12.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 12.12.2022 (622 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 14.06.2023 zitiert von 8

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 13.06.2023

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei mehreren Parallelverfahren und einer drohenden Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 5

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vollendung des Handeltreibens bei Geldüberweisung zwecks …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 5

Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Verwirklichung durch Unterlassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Augsburg Urteil 15.05.2023

Der Angeklagte ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister vom 17.04.2023 noch nicht in …

Strafrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 04.05.2023

Der Angeklagte ist am 15.07.1996 in S geboren und derzeit in der JVA B inhaftiert

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 LS

Auslieferungsrecht: Erlass und Vollzug eines weiteren nationalen Haftbefehls gegen eine aufgrund eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben eines selbst tatbeteiligten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 10.03.2023

Strafzumessung bei einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BayObLG Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 27.07.2022 (Az. 621 Gs 1181/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2023

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Haftbefehl vom 07.07.2022 (Az. 622 Gs 1065/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Landshut Beschluss 22.02.2023

Am 12.05.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Verstößen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

LG Magdeburg Große Strafkammer Urteil 21.02.2023

Kein minder Schwerer Fall des Handeltreibens trotz eigene Suchmittelabhängigkeit des Täters

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 8

Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen