keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit … · unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive · mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 29a BtMG – Seite 28
Betäubungsmittelgesetz
1.513 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.513 Entscheidungen
Erforderlichkeit von Angaben zu Handelsmengen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Rechtsmittelbeschränkung und Strafzumessung bei fehlenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herstellung von Betäubungsmitteln
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
außerdienstliches Dienstvergehen einer Lehrerin
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung · geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bewusste Gebrauchsbereitschaft · Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
erkennungsdienstliche Behandlung · Tatverdacht · Betäubungsmittelgesetz · Fingerabdrücke · Strafverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts · maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Bande
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen