§ 29a BtMG – Rechtsprechung (1.513 Entscheidungen) – Seite 30

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.05.2008

Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2008 zitiert von 1

Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Schuldschwere bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008

Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

Eine Straussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht allein mit der Begründung versagt werden, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gütersloh Jugendschöffengericht Urteil 16.11.2007

Über die Lebensumstände von D.C., der gegenüber dem Gericht keine weitergehenden Angaben gemacht hat, liegen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.08.2007

Verurteilung wegen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in siebzehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

"Das Amtsgericht Leverkusen hat mit Urteil vom 13.10.2006 51 Ls 41/06 gegen den Angeklagten "unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter und politischer Flüchtling …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2006

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

LG Mönchengladbach 3. große Strafkammer Urteil 21.07.2006

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.2006

Der Verfolgte ist am 22.04.2006 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens des Justizministeriums …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die Auslieferung für zulässig zu erklären, war zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 06.03.2006

Der Angeklagte G. wurde im Jahre 1975 in M. geboren

Strafrecht

LAG Köln Urteil 13.02.2006

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen Urteil 28.11.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2005

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.07.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 04.07.2005

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen jeweils in …

Strafrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 30.06.2005

– hinsichtlich des Angeklagten E E abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO –

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 28.06.2005

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain)in vier Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld II. große Strafkammer Urteil 11.05.2005

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 53 Fällen und wegen Handeltreibens …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 22.04.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2005

Der Verfolgte befindet sich seit geraumer Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2005 LS zitiert von 2

Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln und Strafzumessung

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 22.11.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in 36 Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.11.2004 LS

§ 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der …

Strafrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 11.03.2004

Verurteilung wegen unerlaubten vorsätzlichen Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an einen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte ist mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. März 2003 vom Landgericht Münster (8 KLs 51 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 21.11.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 32 Fällen

Strafrecht

AGH Niedersachsen Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist geboren am .. . .. .1950

Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.04.2003

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Heilbronn hat T. S. H. am 05. Juni 2002 wegen versuchten unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 27.09.2002 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beschränkung der Berufung bei nicht festgestellter … · Verfahrensfehler und Strafzumessung · unzulässiger Einsatz von Brechmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.02.2002

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 11. Januar 2002 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.07.2001

Faktoren für Gesamtwürdigung in Bezug auf Sozialprognose bei bedingter Entlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.03.2001

Mit Urteil vom 13.12.1996 sprach das Landgericht Hannover (Az.: StK 12/46 a 42/96) den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2000

Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2000

Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.06.2000

Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 1991 durch das Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2000

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeschuldigten hat - nachdem das Amtsgericht Aachen unter dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2000 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2000

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2000

OLG Köln – Ss 616/99 - 28 -

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 7. große Strafkammer Urteil 02.02.2000

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht