§ 30 BtMG – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 4

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2019

Die Angeschuldigten D… und K… wurden am 14. Juni 2019 wegen des Verdachts des Beihilfeleistens zum …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Abgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 06.12.2019

Tatmehrheit und Tateinheit bei Betäubungsmittelstraftaten

Einziehung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Hinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung

Veränderung der Sachlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 28.11.2019

Strafzumessungerwägungen bei Betäubungsmitteldelikten

Minder schwerem Fall und gesetzlich vertypter …

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 06.09.2019

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 4

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2019

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner Festnahme am … Januar 2019 seit dem 23. Januar 2019 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Voraussetzungen eines Entschädigungsausschlusses wegen grob …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern

Betäubungsmittelkriminalität · Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 13.02.2019 LS

Rauschgifthandel und Waffenbesitz duch Mitglied des Motorradclubs "La Familia"

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Der Vater, der zunächst allein aus der marokkanischen Heimat als Gastarbeiter eingereist war, ist seit vielen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 6

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund verurteilte den Verurteilten am 8. Juli 2008 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Der heute 37 Jahre alte Angeklagte ist in einem vollständigen Elternhaus ohne Geschwister herangewachsen

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort bei Begehungdelikten

telekommunikative Übermittlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.06.2018 zitiert von 2

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2018 zitiert von 5

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 10

Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 04.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 21

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 12

Betrieb einer illegalen Cannabis-Plantage

Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen … · Annahme eines minder schweren Falles trotz hoher …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2017 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2017 zitiert von 5

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrahmen bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen