Strafrecht
Urteile zu § 30 BtMG – Seite 7
Betäubungsmittelgesetz
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von … · Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses …
Strafrecht Revision verworfen
Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge · notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen …
Strafrecht Revision verworfen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrahmen bei minder schwerem Fall · Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei … · Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation · Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von … · Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
Strafrecht Revision verworfen
Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem …
Strafrecht Revision verworfen
Erledigung der Beschwerde gegen die Fortdauer der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Erfordernis von Feststellungen zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Angeklagte wurde am 04.05.2012 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 05.05.2012 in …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden … · Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren … · Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit … · unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive · mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer …
Verfassungsrecht