§ 30a BtMG – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 11

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 5

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen … · griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Rechtskräftig in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2020 - mit Ausnahme der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 5

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2019

Die Angeschuldigten D… und K… wurden am 14. Juni 2019 wegen des Verdachts des Beihilfeleistens zum …

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 06.12.2019

Tatmehrheit und Tateinheit bei Betäubungsmittelstraftaten

Einziehung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 7

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung

Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der … · strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 28.11.2019

Strafzumessungerwägungen bei Betäubungsmitteldelikten

Minder schwerem Fall und gesetzlich vertypter …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 9

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafrecht Revision verworfen

VG Bremen Beschluss 22.11.2019 zitiert von 1

I ) Der Antragsteller begehrt asylrechtlichen Abschiebungsschutz gegen seine Abschiebung in den Libanon 2019 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2019

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Geilenkirchen (17 Gs 9/14) unter dem 27.01.2014 einen auf den …

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Duldung der Entsperrung eines Smartphones mittels Finger des Beschuldigten

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 10

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 07.10.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 2. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.09.2019

Durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Urteil 06.09.2019

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 2

Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 29.08.2019

Verurteilung wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2019

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2019

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines … · strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 12.06.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen …

Strafrecht

LG Wuppertal 6. Strafkammer Urteil 05.06.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 3

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Urteil 13.05.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 25.04.2019

(bzgl. ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 6

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 19

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten

Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 18.01.2019

Der am 25.06.2018 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befand sich seit dem 26.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren

Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des … · Informationspflicht des Richters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 17.12.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handel mit Betäubungsmitteln und Überlassung der …

Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen