Urteile zu § 30a BtMG – Seite 10

Betäubungsmittelgesetz

775 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30a BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

775 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während …

unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 29.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei nicht fristgemäßer Überstellung an einen Mitgliedsstaat

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 17

(Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrahmen im minder schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.08.2020

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Betäubungsmitteldelikten

Beachtung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung einer … · Bestimmung des Schuldumfangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 14.08.2020

Der 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 17.07.2020 LS

Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten

Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen eines minder schweren Falles des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 26.06.2020

Der heute 33 Jahre alte Angeklagte wurde am xx.01.19xx in einer B. Siedlung im D. E. (F.) geboren

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Revisionsentscheidung in Strafsachen

Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 23.06.2020

Annahme eines minder schweren Falles bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 22.06.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 17.06.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (Heroin) in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 15.06.2020

(Hinsichtlich des Angeklagten N3 abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 25.05.2020

Mit Beschluss vom 06.11.2019 erließ das Amtsgericht Friedberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einen …

Strafrecht

LG Gießen 2. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 25.05.2020

Mit Beschluss vom 06.11.2019 erließ das Amtsgericht Friedberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld II. Große Strafkammer Urteil 11.05.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 3

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen … · räumliche Nähe einer Schusswaffe · Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 23.04.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an eine Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 11

Einziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. Große Strafkammer Urteil 08.04.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 06.04.2020 LS

Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch den Verkauf …

Strafrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht

LG Essen XXV. Große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenz mit bandenmäßiger Einfuhr und Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 3. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 17.03.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.03.2020

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2020

Mit seiner Beschwerde vom 27. Januar 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die Haftentscheidungen der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 07.02.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht