§ 30a BtMG – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 9

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 16.07.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 15.07.2021

Verwertbarkeit von WhatsApp-Chat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmittel

Strafrecht

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 08.07.2021

Bandenmäßiger Handel und Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Beihilfe · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

LG Berlin 10. Große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Strafbarkeit eines Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten

Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 8. Große Jugendkammer Urteil 02.07.2021

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Beschluss 11.06.2021

(Hinsichtlich B3 und L2 teilweise abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 04.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Sich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 14

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen für das Vorliegen einer kriminellen …

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 12

Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit · Prüfung des notwendigen Gefahrengrads

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.05.2021 zitiert von 3

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach … · Besitz im waffenrechtlichen Sinne · Mitsichführen einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen des Infektionsschutzes

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 04.05.2021

Voraussetzungen eines minder schwerer Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 14

Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl mitgeführter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 4. Große Strafkammer Urteil 16.04.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 …

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 12.04.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 09.04.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose · drohende schwere Betäubungsmitteldelikte

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen bandenmäßiges Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Hagen Schwurgericht Urteil 15.03.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2021

Strafzumessung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel

Berücksichtigung einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 24.02.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Handeltreibens mit …

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 17.02.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 311/20 VG: 4 K 1680/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Betäubungsmittel-Strafverfahren und Verzögerung des Strafverfahrens durch Quarantäne einer Ermittlungsgruppe

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 12.02.2021

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten S.)

Strafrecht

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 10.02.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 8

Strafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2021

Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 13.01.2021

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Abgrenzung der Beteiligung an der Tat als Mittäter oder …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 6

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Eigennütziges Bemühen zur Tilgung von Schulden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 11.01.2021 LS

Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt bei Rauchopium …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 08.01.2021

Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht aufgrund der Auswertung der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 29.12.2020

Ob die weitere Haftbeschwerde (Bl. 407) gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer vom 02.12.2020 (Bl. 358) …

Strafrecht

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 22.12.2020

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Zivilrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.12.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 18

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 166/20 zu 2 Ws 163/20 – GenStA zu 4 Qs …

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.12.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen

Durchsuchung in Wohngemeinschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 09.11.2020 LS

Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.11.2020 LS

1) Bewertungseinheit bei gewerbsmäßigen Betäubungsmittelverkäufen im Internet.

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnisse · Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …

Strafrecht Revision verworfen