§ 35 BtMG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.05.2024 zitiert von 1

Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 10.05.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in 14 Fällen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 2

Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2024 zitiert von 7

Durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 23.11.2023 ist der Verurteilte unter Einbeziehung des Urteils des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts Coburg vom 27.04.2021, rechtskräftig seit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Trier 10. Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.04.2024 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Zuständigkeit für Neufestsetzung der Gesamtstrafe wegen Wegfalls der Strafbarkeit des …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 21.03.2024

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schweren Raubes, mit schwerer …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 8

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein am ... 1976 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.02.2024 zitiert von 3

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unzulässige Bildaufnahmen

Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Besitzes von in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn (Az. 24 T 4/06) hat den Beschwerdeführer am 19.03.2007 zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Trier 3. Große Strafkammer Urteil 05.02.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2024

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 06.08.2019 (331 Ls 97/17) unter Auflösung der jeweiligen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Regensburg Urteil 17.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.01.2024 LS

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.01.2024

Das Landgericht Stendal verhängte mit Urteil vom 21. November 2022 (501 KLs 15/22) wegen zwei Fällen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023

Der Verurteilte steht unter der Bewährungsaufsicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.12.2023

Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13. Juni 2023 auf eigene Veranlassung stationär in einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein am 25. Januar 1991 geborener polnischer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 23.11.2023

Der 26 Jahre alte Angeklagte A ist D-scher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.10.2023 zitiert von 19

Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.10.2023

Die Verurteilte wurde am 03.09.2020 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.10.2023

Zurückstellung der Jugendstrafe zur Suchtbehandlung

§ 35 BtMG · Strafvollstreckung · Suchttherapie · Jugendstrafe · Zurückstellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.09.2023

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.08.2023

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht …

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 16.08.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt nach BtMG zurückstellen

BtMG § 35 · Vollstreckung von Maßregeln · gerichtliche Entscheidung · Unterbringung · Beschwerde

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

LG Stade Urteil 12.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 23 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 9

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

AG Bochum Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung gemäß § 56 f StGB ist zu treffen, sobald das Gericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2023

Verurteilung wegen Störung der Totenruhe

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Krankenversicherung – medizinische Rehabilitation zur (abstinenzorientierten) Drogentherapie

keine Verdrängung des Anspruchs durch § 58 StVollzG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen