§ 35 BtMG – Rechtsprechung (515 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Rechtsfolgenlösung beim heimtückischen Mord

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 04.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.2019 über die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 LS

Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB muss - außer wenn …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.10.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 2

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · Anforderungen an einen Hang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Auch unter Würdigung des Vorbringens des Betroffenen, dessen Berücksichtigung dem Bescheid der …

Strafrecht

LG Dortmund 37. Strafkammer Urteil 07.08.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des …

Strafrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 11.07.2019

Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.05.2019

Betäubungsmittelrechtliche Strafaussetzung zur Bewährung ohne Zurückstellung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2019

Prüfungsumfang bei der Feststellung der aufschiebenden Wirkung wegen eines drohenden faktischen Vollzuges

Auswirkungen eines Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Die Anordnung des Sofortvollzugs in der angegriffenen Verfügung entspricht zunächst in formeller Hinsicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 LS

OLG Hamm – 5 Ws 486

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 11

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2018 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Der heute 37 Jahre alte Angeklagte ist in einem vollständigen Elternhaus ohne Geschwister herangewachsen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2018 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Positive Prognose bei noch nicht angetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 11.07.2018

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2018 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 10

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der … · Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 30.04.2018

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Beiordnung des …

Strafrecht

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem zukünftigen … · Verkürzung der Fahrerlaubnissperre bei Teilnahme an einem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2018

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

LG Köln Urteil 01.03.2018

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 01.03.2018

Der zu dem Zeitpunkt der Hauptverhandlung 34-jährige Angeklagte ist nicht verheiratet und hat keine Kinder

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich zurzeit in Haft in der JVA C-T zur Verbüßung von insgesamt drei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 4

Maßregelanordnung im Strafverfahren

Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2017

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 24.08.2017

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls

Vorliegen einer unbilligen Härte

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 13

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft

Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen