§ 12 BUKG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde, über die der Senat bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 31. August 2026 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Reisekostenvergütung für eine Dienstreise vom 26. bis 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.07.2026

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.03.2026

Der Kläger steht im Rang eines Oberst in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.10.2025

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 9. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.12.2024

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei innerörtlicher Versetzung und Trennungsgeldanspruch

Zulassungsverfahren · Trennungsgeld · Dienstort · VwGO § 124a · innerörtliche Versetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns U. B. die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der in I. , G. -straße 00 wohnhafte Kläger steht als „(...)“ in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger steht als Oberstleutnant i. G. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.09.2021

Der Kläger ist Berufssoldat und steht als Q. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 18.08.2021

Die Klägerin steht als Hauptfeldwebel im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 19

Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.05.2020

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger steht als Hauptbootsmann im Dienst der Beklagten und wurde mit Personalverfügung vom 00. 00. 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2019

Der Kläger steht als Soldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.02.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Eine Analogie zu § 2 Abs. 2 TGV kommt nicht in Betracht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2018

Der Kläger steht als Oberstleutnant i.G. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger steht als Oberstabsfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2017

Der Kläger, der als Konteradmiral im Dienste der beklagten Bundesrepublik Deutschland steht, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Anspruch auf Trennungsgeld bei Abordnung beider Ehepartner in dieselbe Stadt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe

uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2016 zitiert von 22

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Trennungsgeld von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2016

Er ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wohnt in der N. T. 00 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.10.2015

Die Klägerin steht als Polizeikommissarin im Dienste des beklagten Landes bei einer Polizeihubschrauberstaffel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Der Kläger steht als Oberstleutnant in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2014 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 4

Altersteilzeit – Trennungsgeld

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht