Urteile zu § 13 BUrlG – Seite 3

528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BUrlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

528 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Provisionsabrechnung – Buchauszug

vertragliche Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 20.01.2020 LS

Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub ohne Gründe verweigert, wandelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 16

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.09.2019

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem in einer Praxis tätigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 22.08.2019

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklause; Verfall von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 15

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 3

Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub

Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 7

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.05.2019

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als sog. freier Mitarbeiter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 39

Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 115 Fällen, der Steuerhinterziehung …

Strafrecht

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 16

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung

Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Abgabe der Kürzungserklärung gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch vor der Erklärung der Arbeitnehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 22

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Schlussurteil 11.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Zeiten, die der Kläger für das An- und Ausziehen der …

Arbeitsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LAG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Urlaub für Kalenderjahre, in denen sich der Kläger in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.12.2018

Urlaubsabgeltung – Arbeitszeitkonto

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 22

Aufrechnung – Pfändungsverbot

Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 11.10.2018

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst · atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 · mitwirkendes Fehlverhalten eines Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 05.09.2018 zitiert von 1

Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung