§ 118 BV – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 7

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2020

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass ihm eine Antragstellung für eine …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. November 2018 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.01.2020

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes über den Finanzausgleich …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.12.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.10.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das in einer Wohnungseigentumssache …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2019

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Entscheidung 06.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 30. Oktober 2018 Az. 33 O …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 25.06.2019

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 02.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 21. August 2013 Az. 41 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.04.2019

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung des Landkreises Oberallgäu über die Änderung der Verordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.03.2019

Trageverbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte

Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Juli 2016 Az. 11 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017 geltenden …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 18. November 2016 Az. 51 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.06.2018

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, da sich das …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der Kläger war seit 1993 unter der Teilnehmernummer 000 000 000 – zuletzt mit einem Radio - als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen