Parlamentarische Kontrolle · Informationsrecht des Landtags · Transparenz der Regierung · Verfassungsrechtliche Anfrage
Urteile zu § 13 BV
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des Betriebsüberganges jeweils …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Arbeitszeit · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wiedererwerb einer Grabstätte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Familienrecht Abgeändert