§ 4 BV – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.01.2026 zitiert von 1

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 31.01.2025 LS

Der Weg hin zur Arbeit und zurück stellt für den Arbeitnehmer im Grundsatz keine fremdnützige Tätigkeit dar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2025

Anspruch aus Betriebsvereinbarung auf Differenzvergütung wegen Abstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 18.12.2024

Die Parteien streiten um Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 11

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 3

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.08.2024 LS

Grober Verstoß gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats · Wiederholungsgefahr bei neuer Betriebsvereinbarung · Busfahrer · Dienstplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2024

Die Antragstellerin zu 1, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie die Antragsteller zu 2 und 3, zwei …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2024

Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …

Verfassungsrecht

LAG Köln Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2023

Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.09.2023

Zahlungsdifferenzen im Zusammenhang mit der Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2023

Tarifliches Urlaubsgeld – MTV Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

Öffnungsklausel · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 11

Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre

Tarifvorbehalt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.01.2023

Die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (AfD-Fraktion) wendet sich als …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 6

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 01.12.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.08.2021

Die Antragstellerin zu 1, die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayeri schen Landtag (AfD-Fraktion) …

Verfassungsrecht

BAG 5. Senat Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

Unzulässige Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 15

Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 01.12.2020

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich als Antragstellerin gegen eine Äußerung der Präsidentin …

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unzureichende Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 16

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 10

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Bayern Entscheidung 03.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen

vollständige Leistungseinstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen