§ 5 BV – Rechtsprechung (139 Entscheidungen)

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe

Mitteilung von Unternehmenszielen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.11.2025

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 11.08.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich um die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.07.2025

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob eine im Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener …

Verfassungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Elterngeld Plus – Erwerbstätigkeit

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Auswahlrichtlinien

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.05.2025 LS zitiert von 7

Betriebsrat – Ladung von Ersatzmitgliedern

Betriebsvereinbarung · Entlohnungsgrundsätze · Sperrwirkung · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Ruhegeld – steuerliches Näherungsverfahren

Berechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 11.12.2024 LS

"Entscheidung" des Versicherers gemäß § 15 VVG

Verjährung von Leistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.08.2024 LS

Grober Verstoß gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats · Wiederholungsgefahr bei neuer Betriebsvereinbarung · Busfahrer · Dienstplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2024

Die Antragstellerin zu 1, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie die Antragsteller zu 2 und 3, zwei …

Verfassungsrecht

LAG Köln Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 05.02.2024

Der zu 1. beteiligte Betriebsrat (im Folgenden auch Betriebsrat A oder Antragsteller genannt) begehrt im Wege …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2023

Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 1

Beschlussfassung des Betriebsrats

Ladung von Ersatzmitgliedern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.11.2023

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe der für den einzustellenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.11.2022 zitiert von 3

Versetzung – betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 12

Zustimmungsersetzung – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 18.05.2022

Die Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder der WEG , die über 304 Sondereigentumseinheiten verfügt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2022

Einzelfallentscheidung zu einer individualvertraglichen Erhöhung eines Zielerreichungsprämienanspruchs aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 6

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.07.2021 zitiert von 28

Berechnung des Urlaubsentgelts

variable erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.06.2021 LS

Eine Haftung wegen Nichtbeachtung einer erteilten Weisung i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 WFNG NRW erfordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.12.2020

Mehrarbeitszuschlag – Urlaubs- und Krankheitsstunden

betriebliche Übung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 6

Nachtzuschlag – Zuschlagshöhe

Gleichbehandlung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Differenzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …

Verfassungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat von Schulungskosten freizustellen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 25.06.2019

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von …

Verfassungsrecht