§ 27 BV – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 29

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 LS zitiert von 10

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.09.2010

Die klagende Mieterin begehrt nach Beendigung des Mietverhältnisses die Auszahlung einer Kaution sowie von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf …

Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 122

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt als frühere Verfügungsberechtigte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 8

Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung

Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.03.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abrechnung über seine Nebenkostenvorauszahlungen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 3

Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur

Anforderungen des Transparenzgebots

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 13

Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 27.02.2009

Die Klägerin fordert als ehemalige Vermieterin von den Beklagten als ehemalige Mieter die Nachzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Schlussurteil 04.11.2008

Die Klägerin hat das Grundstück L von der W X AG gekauft

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2008

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Nebenkosten für die Jahre 2001 bis 2004 von der Beklagten, die Mieterin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte als Zwangsverwalter auf Zahlung von abgerechneten Nebenkosten für die Jahre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Räumung und Herausgabe eines den Beklagten von der Klägerin vermieteten Geschäftslokals sowie um Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.06.2005

Von einer Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum Urteil 03.11.2004

Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung im Hause D-Straße in C

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Kläger ist überwiegend begründet, während der Anschlussberufung der Beklagten der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.01.2004

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 28.02.1977 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 8

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 05.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 31.01.2002

Ohne Tatbestand gemäss § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.04.1994 LS

Mietvertragsrecht: Vorlage der Betriebskostenabrechnung im Berufungsverfahren über Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss durch den Richter am Amtsgericht Teilurteil 26.11.1993

Die Klage ist im tenorierten Umfang entscheidungsreif, so dass gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden …

Zivilrecht