§ 3 BV – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Düsseldorf Urteil 12.09.2024 zitiert von 1

Wie viele Tage des Urlaubs für das Kalenderjahr 2022 der Klägerin noch zusteht und ob entsprechend einer …

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2024

Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Beschlusses ihres Stadtrats

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine Maßnahme an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 14.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi …

Verfassungsrecht

LAG Köln Beschluss 07.03.2024

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde des Arbeitnehmers B K vom 04.10.2023

Arbeitsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.11.2023

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.10.2023

Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.10.2023

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Mobilfunkstandorten

Bebauungsplan · Mobilfunkanlagen · Bekanntmachungsmangel · Bauleitplanung · Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.09.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans wegen unzureichender Niederschlagsentwässerungsplanung

Bebauungsplan · Niederschlagsentwässerung · Ermittlungsdefizit · Konfliktbewältigung · Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2023

Geschwindigkeitsüberschreitung und Akteneinsichtsanspruch

Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 27.06.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung gemäß Art. 30 Abs. 1 VfGHG, § 93 VwGO verbundenen Verfahren der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe der für den einzustellenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.04.2023

Einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Verletzungen durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.03.2023

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für die Dachanhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erforderlichkeit einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführte 7. Änderung …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 11

Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre

Tarifvorbehalt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 13.01.2023

Zustimmungserteilung, hilfsweise die Zustimmungsersetzung zu einer Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Köln Teilurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Vergütung und Auskunftsanspruch bei 24-Stunden-Dienst in Werkfeuerwehr

Arbeitsbereitschaft · Tarifvertrag · Arbeitszeitverlängerung · Gefährdungsbeurteilung · ArbSchG

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine in einer Kindschaftssache ergangene Beschwerdeentscheidung …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 12

Zustimmungsersetzung – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 26.09.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten und am 2. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Eltern der Antragstellerin begehren die Einschulung ihrer Tochter für das Schuljahr 2022/2023 in die 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.09.2022

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte …

Verwaltungsrecht