§ 3 BV – Rechtsprechung (345 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Der TVöD geht davon aus, dass die 5-Tage-Woche der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme ist.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines am … 2017 verstorbenen beihilfeberechtigten Onkels gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Endurteil 24.08.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „Innenstadt“ - „H…-Haus A… straße“ …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „Innenstadt“ - „Hans-Löffler-Haus …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.07.2022

Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 09.06.2022

Die Beteiligte zu 3) begehrt als anwaltliche Verfahrenspflegerin der Betroffenen die Festsetzung einer …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 13

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und …

Reichweite einer betrieblichen Übung · Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Windkraft-Z* …, I* …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische …

Verfassungsrecht

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm durch eine Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.03.2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 08.03.2022

Verfassungsrecht

ArbG Düsseldorf 6 Beschluss 07.03.2022

18Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiterin V. in die Entgeltgruppe 2, Grundstufe …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 22.02.2022

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob einzelne bei Eingang des Antrags …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Bayern Entscheidung 13.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 26. November 2018 Az. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sechs in Familiensachen ergangene Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2021 zitiert von 2

Ob der Kläger nach einem neu eingeführten Entgeltsystem zu vergüten ist, welche Eingruppierung darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 30.03.2021 LS

Betriebsvereinbarung – Gebot der Bestimmtheit

Gebot der Rechtsnormenklarheit · Kurzarbeit

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist § 14 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.12.2020

In der Hauptsache wendet sich der Antragsteller mit seiner Popularklage gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.11.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Roither Berg“ …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.11.2020

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.10.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über das Nationale …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung – freiwillige Betriebsvereinbarung

Herausnahme rentenberechtigter Jahrgänge · Schließungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 05.08.2020

Die Parteien streiten um die Höhe einer zusätzlichen Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 10

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2020

Verfassungsrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 24.04.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 82

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 21.01.2020

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes über den Finanzausgleich …

Verfassungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 19

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen