§ 4 BV – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 20

Personelle Einzelmaßnahmen – Unterrichtung

Vorlage von Unterlagen · Gesprächsnotizen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.03.2015

Berücksichtigung von Zeitgutschriften auf den Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter infolge von Arbeitsausfällen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 53

Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 zitiert von 23

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren

Feststellungsinteresse · Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 33

Dienstkleidung – Gleichbehandlung

Cockpit-Mütze

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 8

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 1

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 24.06.2014 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung von Dienstplänen

Kino · Kombikasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.05.2014 LS

Betriebsteilübergang – Übernahme der Betreibung eines Asylbewerberheims

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 11

Betriebsrat – allgemeine Beurteilungsgrundsätze

Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2013 zitiert von 11

Wirksamkeit und den Bestand einer Betriebsvereinbarung, die einen betriebsverfassungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2013 zitiert von 2

Unterlassung von Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Einigungsstellenspruch – Kameraüberwachung zur Steuerung operativer Abläufe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin

fehlerhafte vorherige Anhörung · Rabattpunktesystem

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 47

Betriebsrat – Einigungsstelle

Schichtarbeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Antragsgegnerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren X.. Antragsteller ist der in ihrem Betrieb gebildete …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 26

Betriebsrat – Antragsbefugnis

Normenkontrolle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Versorgungsordnung

Eingriff in dienstzeitunabhängige Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 38

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Arbeitsbereitschaft – Bereitschaftsdienst

Zeitzuschläge · Arbeitszeitkonto · DRK-TV-O

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dortmund Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags der Kläger

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.04.2012

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung jeweils vom 20. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.01.2012 LS

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …

zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …

Verfassungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.07.2011

Die Beteiligten streiten noch um die Wirksamkeit einer Altersgrenzenregelung in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 11

Die Parteien streiten zuletzt noch um Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 70

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 15

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.01.2011

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Pflegekräften auf Behandlungsebenen

Mitbestimmungsrecht · Betriebsvereinbarung · Dienstplangestaltung · BetrVG § 87 Abs. 1 · Eilfall

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 39

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 31

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 47

Unzulässigkeit von Berufung und Revision

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars

Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 29

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Ob und wie das betriebliche Altersruhegeld des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht