§ 9 BV – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Vergütungsanspruch des Bauträgers bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Betriebsprüfung – Zulässigkeit der getrennten Feststellung zu gemeldeten Entgelten und Zuwendungen von …

Beitragsnachforderung · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.11.2022 zitiert von 3

Versetzung – betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 27.01.2021

Die Beteiligten streiten um die dem Regelungswillen entsprechende Durchführung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 82

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 11

Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 42

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V

Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitrechtliche Behandlung des 24.12. und des 31.12 an dienstplanmäßig freien Tagen, die auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018

Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 88

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Restvergütung für vom Kläger absolvierter Kundenfahrten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.06.2017

Tarifliche Entgelterhöhung – Tarifbindung

Betriebsvereinbarung · Umdeutung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Zahlungsansprüche auf eine erhöhte Vergütung für die Monate August 2015 bis August 2016 sowie auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 19.05.2016

Entgelterhöhung – Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 11.01.2016

Vollzug einer Beitragsforderung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht