Urteile zu § 91 BV

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

BayObLG Beschluss 22.09.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen privaten …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 01.07.2026

Der Kläger macht mit seiner beim Landgericht München I eingereichten Klage vom 7. März 2024 Ansprüche gegen …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen durch die Beklagte mit Bescheid vom 25. April 2024 erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 12

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.10.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Februar 2022 Az. …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.10.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein ukrainischer Staatsangehöriger, seine …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 8. September …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 23. November 2022 …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.09.2025

Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. und 14. …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und die Untersagung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2025 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 12.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31. Januar 2018 Az. …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Endurteil 07.05.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten, dass diese die in der Süd-Westfassade ihrer Wohnung befindlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.02.2025

Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater des am ... 2013 geborenen Kindes M. (im Folgenden: Kind)

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 06.02.2025

Der Beschwerdeführer ist der Neffe des im ... 2019 verstorbenen Herrn S. (im Folgenden: Erblasser)

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft K... vom 21. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide des Landratsamts R... vom 24. Januar 2022 Az. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.09.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2023 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 19.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit, den …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 12.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 06.06.2024

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 14.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I im Verfahren 31 S …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 12. August 2022 im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen – mit ihr nicht vorgelegte – Beschlüsse des Landgerichts München …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 8. November 2019 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.01.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2022 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 23.01.2024

Die Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2022 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2023

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2023

Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.10.2023

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Verbreitungsverbot eines karikierenden Flugblatts

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2023

Geschwindigkeitsüberschreitung und Akteneinsichtsanspruch

Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Tierhaltungsverbot

Zulassungsverweigerung · Tierhaltungsverbot · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 3

Die Kläger verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin nach § 54 Abs. 1 VwGO ist unzulässig und − unter Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen