§ 91 BV – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.12.2022

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Kündigungsstreit im Fitnessstudiovertrag

rechtliches Gehör · Vertragskündigung · Pandemiebedingte Schließung · Vorgerichtliche Kosten · Vertragsverlängerung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung der Kreisstraße R … „P* … - K* … (Bundesstraße **)“, Neubau …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine in einer Kindschaftssache ergangene Beschwerdeentscheidung …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.09.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 29. Juni …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2022 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Endurteil 24.08.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. November …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine Klage gerichtet auf Aufhebung der mit …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.04.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 13.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 26. November 2018 Az. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 12.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 7. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.12.2021

[1] Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sechs in Familiensachen ergangene Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 17. August 2020 Az. 14 V 431/20, mit dem das …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 09.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.03.2021

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2021

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer sind sämtliche Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.10.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 09.09.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.07.2020

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 03.07.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.06.2020

Die Anhörungsrüge, mit der die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.06.2020 LS

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. November 2018 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.12.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 30.10.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das in einer Wohnungseigentumssache …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Entscheidung 06.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 30. Oktober 2018 Az. 33 O …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 02.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 21. August 2013 Az. 41 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bleibt ohne Erfolg, da …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Juli 2016 Az. 11 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.02.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 18. November 2016 Az. 51 …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 16.09.1997

Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Staatsdruckerei · Gewerblich tätige Tochtergesellschaft

Europarecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen