Urteile zu § 1 BVerfG

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Wohngemeinschaft · Betreuungsleistungen · ambulante Pflege · Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von … · Berechnung der als Bedarf anzuerkennenden Unterkunftskosten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen