grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 20 BVerfG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …
Sozialrecht Abgeändert
Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben