Verwaltungsrecht
Urteile zu § 5 BVerfSchG
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
"politische Extremisten"
Verwaltungsrecht
Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pressemitteilung
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen